Unwirksame Beitragserhöhung in der Privaten Krankenversicherung (PKV)

Sind Ihre Beitragserhöhungen in der PKV unwirksam, so können Sie die Beitragserhöhungen von der PKV zurückfordern. Versicherungen nehmen regelmäßig Beitragsanpassungen vor, deren Wirksamkeit in der Vergangenheit oftmals angreifbar ist. Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) Urteile erlassen. Denn eine wirksame Beitragsanpassung ist an formelle und materiell-rechtliche Voraussetzungen geknüpft. Zu den Voraussetzungen an eine wirksame Beitragsanpassung hat der BGH Urteile erlassen BGH, Urteile vom 16. Dezember 2020, Az. IV ZR 294/19; IV ZR 314/19; 20.10.2021 – IV ZR 148/20); dazu sind viele Urteile von weiteren Gerichten ergangen.

Eine Prüfung der Wirksamkeitsvoraussetzungen ist dringend zu empfehlen.

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